BGH: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG

BB 2017, 1729

a) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht).

BB 2017, 1729

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