BGH: Deckungsanfechtung – bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin

BB 2013, 2945

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

BB 2013, 2945

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