BAG: funktionelle Zuständigkeit bei der Festsetzung von Rechtsanwaltsvergütung

BB 2018, 3059

Über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG entscheidet der Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlicher Richter, nicht der Berichterstatter als Einzelrichter. § 11 RVG enthält im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG keine spezielle Regelung der funktionellen Zuständigkeit iSd. § 1 Abs. 3 RVG, …

BB 2018, 3059

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