BAG: Betriebliche Altersversorgung – Teilurteil bei Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

BB 2014, 1396

Die für die Zulässigkeit eines Teilurteils erforderliche Entscheidungsreife i. S. d. § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO ist nur gegeben, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann. Dies erfordert, dass zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf. Ist eine Entscheidung über den Gegenstand des Teilurteils nur möglich, …

BB 2014, 1396

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.