BAG: Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

BB 2014, 1396

Auch bei einem sog. Freiwilligkeitsvorbehalt (“als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch”) handelt es sich um eine Vertragsbedingung i. S. v. § 305 Abs. 1 BGB, wenn er vom Arbeitgeber gestellt ist. Mit einer solchen Klausel soll die vertragliche Beziehung der Parteien gestaltet und dem Verwender ein einseitiges Recht zur Entscheidung über die Gewährung bestimmter Leistungen vorbehalten oder dessen späteres Erklärungsverhalten zur Vermeidung der Entstehung einer betrieblichen Übung festgelegt werden.…

BB 2014, 1396

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