Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ruttloff/Wagner
Nur scheinbare Entlastung bei Lieferkettenpflichten durch Bundesregierung? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
BGH: Testarossa 2369
BGH: Kostenlose Registrierung 2369
BGH: Keine Modifikation des in § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Vertretungserfordernisses durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO 2369
BGH: Zur Frage der Unpfändbarkeit der Energiepauschale kraft Gesetzes 2369
BGH: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur 2369
KG: AG – Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses; Anforderungen an den Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder 2369
OLG Düsseldorf: Insolvenzverfahren – Erledigung eines Feststellungsrechtsstreits 2370
OLG Frankfurt a. M.: Gesetzlicher Unterlassungsanspruch und vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den übernehmenden Rechtsträger nach Abspaltung 2370
OLG Nürnberg: Gerichtsstand bei Deaktivierung des Social-Media-Accounts eines Influencers 2370
OLG Stuttgart: Lidl Plus – Bezeichnung “kostenlos” bei gleichzeitigem Hinweis auf Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten 2370
Gesetzgebung 2370
EU-Kommission: Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie – Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland u. a. 2370
BGBl. I: Batt-EU-AnpG 2370
Sonstiges 2370
BSI: NIS-2-Geschäftsleitungsschulung 2370
BAFA: Vereinfachungen für Unternehmen beim Lieferkettengesetz 2370
BMDS: Modernisierungsagenda für ein schnelles Deutschland 2370
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025 2371
Ortega Sawal/Bringmann/von Lucius
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtlicher Rahmen, Ausblick und Potentiale 2379
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2389
Entscheidungen 2389
EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, die einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt werden können – Beitreibung einer Forderung zugunsten eines anderen (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 2389
BFH: Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 2389
BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail 2389
BFH: Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP 2389
BFH: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage 2389
Gesetzgebung 2390
BReg: Änderungen im Branchenkatalog Schwarzarbeitskontrolle 2390
BReg: Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor 2390
BReg: Vermögensungleichheit in Deutschland 2390
Verwaltung 2390
FinMin NRW: Mehr Kooperation bei Krypto und KI: LBF NRW zu Besuch bei Steuerfahndung in Frankreich 2390
Schmidt
Weitere Systembrüche im deutschen Einkommensteuerrecht? – eine kritische Analyse ausgewählter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen des Beschlusspapiers der gemeinsamen Klausurtagung – Teil II 2391
Binding/Helios/Leonhard
Neuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil I 2397
Entscheidungen
BFH
Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft 2404
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2409
Rechnungslegung 2409
DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen IFRS IC-Agenda-Entscheidungen vom Juni 2025 2409
DRSC: Bericht zur Fallstudie einer potenziellen Anwendung der IFRS bei Tochterunternehmen 2409
DRSC: Quartalsbericht Q3/2025 2410
DRSC: FA-Sitzungen im September – Ergebnisbericht und Mitschnitte 2410
Wirtschaftsprüfung 2410
IDW: Stellungnahme zum gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen der EU 2410
IDW/DNK: Praxishilfe “Readiness Check” zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten 2410
Finanzierung 2410
KfW: Deutscher Markt für Wagniskapital schwächelt im dritten Quartal 2410
Lüdenbach/Bischof
Ausgewählte Fragen zur Bestimmung der Mehrheit der Risiken und Chancen bei einer Zweckgesellschaft 2411
FG Münster
Unter welchen Voraussetzungen können auf einer niedrigeren Gebäude-Restnutzungsdauer beruhende AfA abgezogen werden? 2416
Behrens
BB-Kommentar 2418
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2419
Entscheidungen 2419
BAG: Revisionsgrund – Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung – Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters – Telefonkonferenz 2419
BAG: Zulage für die Wahrnehmung von Aufgaben als Gruppenleiter mit erheblicher Verantwortung für Personal nach dem TV DN 2419
BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – abweichende Vertragsregelungen – Inhaltskontrolle – Rückzahlung einer Sonderzahlung 2419
LAG Hamm: Kameraüberwachung – Persönlichkeitsrecht – Geldentschädigung 2419
LAG Nürnberg: Streikziel – gemeinsamer Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags 2419
Thüsing/Mantsch
Beschränkung ärztlicher Tätigkeit durch Dienstanweisungen: Das Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt vor dem ArbG Hamm 2420
BAG
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Streitgegenstand – Inklusionsbeauftragter 2426
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2432
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