Heft 16
Heft 16 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Lembke/Launer
Boniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen 833
EuGH: Klausel-RL – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 833
BGH: KERRYGOLD – Zur wettbewerblichen Eigenart von verpackten Produkten 833
BGH: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers 833
BGH: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft 833
BGH: Anlagebedingungen als AGB, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen 834
BGH: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier: Textform) des Widerspruchs enthält 834
BGH: Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem Darlehensvertrag 834
OLG Celle: Kein Löschungsanspruch bei persönlichen Geschäftsführer-Daten im Handelsregister 834
OLG Düsseldorf: Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten 834
Verwaltung 834
BfJ: Bußgeldverfahren gegen die Twitter International Unlimited Company 834
BKartA: Apple unterliegt den Digitalvorschriften nach § 19a GWB 834
BKartA: Prüfung Microsofts marktübergreifender Bedeutung 834
Gesetzgebung 834
EU-Kommission: RL-Vorschlag zum Bürokratieabbau – Kommission will grenzüberschreitende Geschäfte weiter vereinfachen 834
Wegmann
Too much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie 835
Kienitz/Edelmann
Der Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 841
Entscheidungen
EuGH
Abgas-Skandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller 844
Müller
BB-Kommentar 851
Steuerrecht
Im Blickpunkt 853
Entscheidungen 853
EuGH: Art. 9 Abs. 1 – Begriffe “Steuerpflichtiger” und “wirtschaftliche Tätigkeit” – Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden 853
EuGH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage – Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben 853
BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft 853
BFH: Wegzugsbesteuerung und “lediglich vorübergehende Abwesenheit” 853
BFH: Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach 853
BFH: Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom 854
BFH: Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto 854
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 854
Verwaltung 854
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) – Referententwurf 854
BMF: Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus 854
Sonstiges 854
DStV: Startschuss für neues Verzeichnis für Restrukturierungsbeauftragte 854
Ottersbach
Disquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen 855
Bruschke
Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO 860
BFH
Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage 864
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts 870
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 873
Rechnungslegung 873
IOSCO: Anregungen zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten 873
IOSCO: Arbeitsplan 2023 und 2024 873
ISSB: Priorisierung von IFRS S2 873
FASB: Investitionen in Steuergutschriftsstrukturen 873
ESMA: Aktivitätsbericht über Regulierung in der Berichterstattung 873
EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 1 873
EFRAG: Priorisierung der ESRS-Sektorstandards 873
DRSC: Sechste Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 873
Wirtschaftsprüfung 873
IDW: IDW PS 861 zur Prüfung von Künstlicher Intelligenz 873
IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung 874
IDW: Energie – Vier aktualisierte IDW-Prüfungshinweise der 970er-Reihe 874
IDW: IDW RS IFA 3 zum Ausweis von Immobilien im handelsrechtlichen Jahresabschluss 874
WPK: Registrierung bei “goAML” der FIU 874
Meyer/Arndt/Brandmann
Prinzipal versus Agent nach IFRS 15: die Software-Reseller-Entscheidung des IFRS IC und ihre Implikationen für die Bilanzierungspraxis 875
FG Münster
Gutachten auf Basis der ImmoWertV geeigneter Nachweis für geringe Nutzungsdauer im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 879
Geurts
BB-Kommentar 882
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen 883
BAG: Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG 883
BAG: Rechtskraft – klageabweisendes Urteil – Regelaltersgrenze – Transparenz – Betriebsrat – Benachteiligung – Beschäftigung 883
BAG: Eingruppierung eines Hilfsgärtners 883
Blumauer
Beweiswert der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 884
BAG
Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 890
Ley
BB-Kommentar 896
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