Heft 26
Heft 26 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kredel/Kresken
Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
Entscheidungen 1473
BGH: Rechtliche Einordnung des Vergütungsanspruchs des Abschlussprüfers aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortwirkenden Prüfungsauftrag 1473
BGH: Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers auch bei debitorischer Kontoführung 1473
BGH: Zur Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1473
BGH: Rückwirkende Anwendung der abgemilderten Sanktion bei Verstoß gegen die Meldepflichtnach dem EEG – Sanktion bei Meldepflichtverstoß 1473
BGH: Zur Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren 1473
LG Stuttgart: Klimaklage gegen Mercedes-Benz – zulässig, aber problematisch 1473
Verwaltung 1474
BKartA: Prüfung der Tracking-Regelungen von Apple für Dritt-Apps 1474
BaFin: Kryptowertpapierregisterführung – Merkblatt veröffentlicht 1474
Gesetzgebung 1474
BT: Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen 1474
BReg: Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant 1474
Knaier
Die actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer 1475
Irmscher/Seyfarth
Das Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen 1479
Eggers/Pawel
Russlandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken 1484
Entscheidungen
OLG Brandenburg
BbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1488
Müller-Michaels
BB-Kommentar 1492
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
Entscheidungen 1493
EuGH: Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden – Rechtsmissbrauch – Tatsachenwürdigung – Unzuständigkeit 1493
EuGH: Dividenden aus Streubesitzanteilen – Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft entrichteten Kapitalertragsteuer – freier Kapitalverkehr – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1493
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 1493
BFH: Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. von § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1493
BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung 1494
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung 1494
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche 1494
FG Hamburg: Skandal im Sperrbezirk? 1494
Gesetzgebung 1494
BT: Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent 1494
Oppel/Wittling
Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG 1495
BFH
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how 1503
Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1508
Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO 1511
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1512
Rechnungslegung 1512
GRI: Abgleich der ESRS-Entwürfe mit den GRI-Standards 1512
IASB: Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10–12 1512
Wirtschaftsprüfung 1512
IPSASB: Konsultationspapier zu natürlichen Ressourcen 1512
IDW: Stellungnahme zum IESBA Code of Ethics – Technologiebezogene Anpassungen 1512
IDW: Stellungnahme zum IESBA Code of Ethics – Definitionen von Prüfungsteam und Konzernabschlussprüfung 1512
IDW: Plädoyer für mehr Transparenz bei ESG-Ratings 1512
IDW: Stellungnahme zu klimabezogener Berichterstattung für SEC-registrierte Unternehmen 1513
IDW: Harmonisierung der Berufsrechte mit Augenmaß 1513
WPK: Erfolg bei Carbon-Leakage-Beihilfen – Anträge können in diesem Jahr auch ohne Berufsattribut signiert werden 1513
Finanzierung 1513
BMF/BMWK/KfW: Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet 1513
von Glasenapp
Bedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis 1514
BGH
Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers 1517
Eisolt
BB-Kommentar 1522
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1523
Entscheidungen 1523
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung 1523
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 1523
BAG: Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG 1523
Sächsisches LAG: Ausgleichsanspruch – Schulungs- und Reisezeiten – Kappung 1523
Sächsisches LAG: Nachlässigkeiten – Abmahnung – Verhältnismäßigkeit 1523
Klachin/Rauer
Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I 1524
EuGH
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit 1527
Krüger
BB-Kommentar 1531
BAG
Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben 1532
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1536
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