Heft 19
Heft 19 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Szesny
Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblower-Hotlines werden bald Pflicht in Unternehmen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1025
Entscheidungen 1025
BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 1025
BGH: Unwirksame Abstellgenehmigungsklausel in AGB eines Paketdienstleisters 1025
LG Stuttgart: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadsenersatz in Höhe von rund 96 Mio. Euro abgewiesen 1026
Verwaltung 1026
BRAK: Änderung der BORA – Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten 1026
Thiele/Stübinger
D&O-Versicherungen: Anrechnung von Schadenabwehrkosten auf die Deckungssumme und Wirksamkeit von Serienschadenklauseln 1027
Niehaus/Baorda
Bedeutung der Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen in der Insolvenz 1033
Entscheidungen
EuGH
Online-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich 1039
Spenner/Romig
BB-Kommentar 1042
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1043
Entscheidungen 1043
EuGH: Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (schwedisches Vorabentscheidungsersuchen) 1043
EuGH: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1043
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.5.2018 – VI R 66/15 – Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 8.10.2018 als NV-Entscheidung abrufbar 1043
Niedersächsisches FG: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG 1043
Verwaltung 1044
BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen 1044
Gesetzgebung 1044
BR: Schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung 1044
Eggert
Transfer Pricing und die konkreten Umstände des Einzelfalls – Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG 2 BvR 1161/19 und den Urteilen des BFH I R 4/17 und I R 62/17 1045
FG Köln
Besteuerung von Krypotwerten 1049
Schober
BB-Kommentar 1061
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1062
Rechnungslegung 1062
ISSB: Arbeitsgruppe für Rechtskreisvertreter 1062
EFRAG: Rechnungslegung für Kryptovermögenswerte 1062
EFRAG: Konsultationsprozess für Nachhaltigkeitsstandards 1062
DRSC: Briefing Paper zu European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 1062
DRSC: Mitschnitte der fünften Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 1062
DRSC: Mitschnitte der fünften Sitzung des FA Finanzberichterstattung 1062
Wirtschaftsprüfung 1062
IDW: Neue IT-Auditoren (IDW) in das Verzeichnis aufgenommen 1062
WPK: Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien 1062
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1063
Finanzierung 1063
EY: Mehr Unternehmensschieflagen – Kreditausfälle in der Eurozone steigen 1063
Betriebswirtschaft 1063
KfW: Fehlen von Know-how, digitaler Infrastruktur und Finanzierung bremsen Digitalisierung im Mittelstand 1063
Hannig/Tschatsch
Auswirkungen von ESG auf die Steuerfunktion eines Unternehmens 1064
BGH
Keine Berücksichtigung einer Forderung zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Beendigung eines Unternehmensvertrags beim fiktiven Jahresfehlbetrag 1069
Meyer
BB-Kommentar 1073
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1074
Entscheidungen 1074
BAG: Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung 1074
BAG: Zeitungszusteller – Dauernachtarbeit – Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG 1074
BAG: Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn 1074
Cisch/Bleeck/Karst
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022 1075
Lembke/Tegel
Soll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung 1084
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