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BB 2022, Heft 13

28.03.2022

Heft 13 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

“Relaisstation” CFO – weiterer Wandel der Rolle des Finanzleiters in Zeiten der Nachhaltigkeit? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen 705

BGH: Insolvenzrechtliche Überschuldung als eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz 705

BGH: Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger – Entnahmebefugnis bei Bestellung nach Insolvenzverfahrenseröffnung 705

BGH: Diesel-Skandal – keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts 705

BGH: Keine Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen 705

OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen (hier: Reinigungsbetrieb) 706

BaFin: Depotübertragungen – zeitliche Vorgaben für die Bearbeitung gegenüber Instituten 706

LG München I: Spürbare Belastung durch immer mehr Massenverfahren – Gesetzgeber in der Pflicht 706

Gesetzgebung 706

BMJ: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht 706

Martens/Fischer

EU-Sanktionen gegen Russland – Überblick und Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen 707

Reichling/Corsten/Borgel

M&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil II): Risiken für die Käuferseite 712

Kapitalanlagebetrug nur bei die Anlageentscheidung beeinflussendem Prospektfehler 718

BB-Kommentar 721

Schadensersatzklage in sog. Dieselfall – Berufung auf Software-Update-Vertrag gegenüber ursprünglichem Fahrzeugerwerb als anderer Streitgegenstand 722

Dieselskandal – Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht 724

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 725

Entscheidungen 725

BFH: Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten 725

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar 725

BFH: Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum 725

BFH: Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger 725

BFH: § 34 EStG bei Überstundenvergütungen 725

BFH: Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners 725

BFH: Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen 725

FinMin NRW: Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern vom Bund die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und den vollständigen Ausgleich der kalten Progression 725

Gesetzgebung 726

BT: Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert 726

BR: Daten zum Steuervollzug 2021 liegen noch nicht vor 726

Die Ökosoziale Steuerreform in Österreich 727

Der Durchschnittsverbraucher im Umsatzsteuerrecht – Auf die richtige Perspektive kommt es an 731

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 735

Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung 740

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 745

Rechnungslegung 745

SEC: Klimabezogene Veröffentlichungen 745

EFRAG: Arbeitspapiere zu Nachhaltigkeitsstandards 745

DRSC: Stellungnahme zum IASB-ED/2021/10 “Supplier Finance Arrangements” 745

DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf “Langfristige Schulden mit Covenants” 745

Wirtschaftsprüfung 745

IDW: Russlands Angriff auf die Ukraine – Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen auf die Unternehmensbewertung 745

IDW: Stellungnahme zur EEG-Novelle und zu weiteren Maßnahmen im Stromsektor 746

IDW: Video-Podcast zu Automatisierten Tools und Techniken in der Abschlussprüfung 746

WPK: JURI stimmt über CSRD-Entwurf ab 746

APAS: Arbeitsprogramm 2022 um Aspekte zum Ukraine-Krieg erweitert 746

Link/Schier/Beyer

Digitalisierung der Abschlussprüfung – Umsetzungsmöglichkeiten eines Data-Driven Audit gemäß ISA 315 (Revised 2019) 747

Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 752

BB-Kommentar 754

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen 755

BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit 755

BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Vorlage an den EuGH 755

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen 755

BAG: Personenbedingte Kündigung – Verhältnismäßigkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement 756

BAG: Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle – Berücksichtigung von Kompensationsleistungen 756

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch 756

Unbegrenzter Urlaub statt Geld – Vertrauensurlaub als Zeichen kultureller Veränderungen 757

Digitale Betriebsratswahlen 2022: Wieviel Risiko kann man wagen? 762

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast 765

BB-Kommentar 768

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