Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Scheuer
Inclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidungen 65
EuGH: Annullierung eines Flugs auch bei dessen Vorverlegung um mehr als eine Stunde 65
BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung 65
KG Berlin: Erfordernis der Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bei Bestellung eines Liquidators? 65
OLG Schleswig: Sittenwidrigkeit eines lediglich zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung geschlossenen “Darlehensvertrags” 65
LG Osnabrück: Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen unlauterer Werbung – Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich 66
Verwaltung 66
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit gestartet 66
BaFin: Vermögensanlagen- und Wertpapierdokumente in BaFin-Datenbank im Vollabruf verfügbar 66
Ruttloff/Wagner/Schuster
Instruktive Produktvideos im Fokus des Produktrechts 67
Schöne/Laufenburg
Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf: “Ehrlich währt am längsten” 72
Entscheidungen
BGH
Löschung einer GmbH – Zweifel an der Vermögenslosigkeit 76
Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. “Umschaltlogik” 78
OLG München
Unternehmenskauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Krisenanzeichen 82
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
Entscheidung 85
BVerfG: Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig 85
Sonstiges 86
BStBK: Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 ab 86
Löhr
Niedersächsisches Grundsteuergesetz: Auf unsicheren Pfaden 87
Stöwhase/Teuber
Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen – Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Tarifformel 93
BFH
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 97
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses 103
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 105
Entscheidung 105
BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 105
Rechnungslegung 105
BaFin: Anwendung aktualisierter ESMA-Leitlinien bei der Bilanzkontrolle 105
DRSC: Quartalsbericht Q4/2021 105
Wirtschaftsprüfung 105
IDW: IDW RH HFA 1.014 umfassend überarbeitet 105
IDW: IDW S 11 verabschiedet – Neufassung berücksichtigt SanInsFoG, COVInsAG und neue BGH-Rechtsprechung 105
IDW: IDW ERS EFA 1 – Rechnungslegung nach § 6b und § 28k EnWG sowie § 3 Abs. 4 MsbG 106
APAS: Verlautbarungen Nr. 13–16 106
Finanzierung 106
BMWi/KfW: Neuaufstellung der Mittelstandsförderung 106
KfW: Förderprogramme für nachhaltige Mobilität 106
Berger/Kiy
Klimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards 107
Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten 112
Kubik
BB-Kommentar 112
FG Münster
Abschreibungsbeginn und Rückstellungsbildung für eine Rückbauverpflichtung bei Erwerb einer Windkraftanlage 113
von Glasenapp
BB-Kommentar 113
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Zur Heranziehung des Vorerwerbspreises bei der Schätzung des Unternehmenswerts 114
Peemöller
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Weiterbeschäftigungsurteil 115
BAG: Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten 115
BAG: Entgeltumwandlung – Direktversicherung – Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – PfÜB 115
Horstmeier
Ein digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht? 116
BAG
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 122
Henseler
BB-Kommentar 128
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