Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1217
Entscheidungen 1217
BGH: Unzulässigkeit der “engen Bestpreisklauseln” von Booking.com 1217
BGH: Ungeachtet der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegt Vereinbarung über Haftungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a. F. dem Vergleichsverbot 1217
BGH: Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers – Wikingerhof/Booking.com 1217
BGH: Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1217
Verwaltung 1217
BKartA: Verfahren gegen Amazon nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB) eingeleitet 1217
Gesetzgebung 1217
BR: Keine Einwände gegen das Lieferkettengesetz 1217
Reusch
Produktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts 1218
Litten
Das eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte 1223
van de Loo/Walther
Diesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB 1227
Entscheidungen
BGH
Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann Amtslöschung entbehrlich machen 1232
OLG Koblenz
Diesel-Abgasskandal – Restschadensersatzanspruch gem. § 852 BGB trotz Ablaufs der kurzen Verjährungsfrist nach § 195 BGB 1234
OLG Düsseldorf
Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 1236
Proske
BB-Kommentar 1236
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1237
Entscheidungen 1237
BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet) 1237
BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers 1237
BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil 1237
Gesetzgebung 1237
BT: Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung 1237
BR: Steuerabkommen mit Irland 1237
Sonstiges 1237
EU-Kommission schlägt neue ambitionierte Agenda für Unternehmensbesteuerung vor 1237
CDU/CSU: Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Kleine Unternehmenssteuerreform beschlossen 1238
Zeising
Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I 1239
EuGH
USt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige 1244
Klinker
BB-Kommentar 1247
BFH
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen 1248
Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung 1252
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1257
Rechnungslegung 1257
GRI: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien 1257
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2021/3 1257
Wirtschaftsprüfung 1257
IDW: Anpassung von IDW EPS 850 n. F. an ISA [DE] 1257
IDW: Unterstützung der AcE-Initiative “Green Recovery” 1257
IDW: Optionsmodell würde Mittelstand helfen 1257
IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes 1258
DAI: Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung – Empfehlungen aus der Praxis 1258
Finanzierung 1258
BReg: Finanzierungsleasing für Mittelstand sichern 1258
Hargarten/Claßen
Handelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung 1259
FG München
Aktivierung von Nutzungsrechten an Software 1263
Abele
BB-Kommentar 1266
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1267
Entscheidungen 1267
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifvertrag – Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern 1267
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Verweisung auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen – tariflicher Freistellungsanspruch – Wahlrecht – Erörterungsverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – Ablehnungsrecht des Arbeitgebers 1267
Reiserer/Lachmann
Personalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren 1268
BAG
Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 1277
Henseler
BB-Kommentar 1280
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