Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Graewe
Wir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2305
Entscheidungen 2305
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell unzulässig 2305
BGH: Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung 2305
BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung 2305
BGH: Freiwilliger Besitzverlust bei Überlassung eines Kfz zu unbegleiteter Probefahrt 2305
BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG – Verbotsirrtum nach OWiG 2306
LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung – Entschädigungspflicht der Versicherung 2306
OLG Frankfurt a. M.: Schaumwein als Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien 2306
Gesetzgebung 2306
BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen 2306
BReg: Reform des Personengesellschaftsrechts 2306
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil II 2307
Entscheidungen
BGH
Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2317
Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung 2322
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2325
Entscheidungen 2325
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme 2325
BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen 2325
BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht 2325
BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz 2325
BFH: Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten 2325
Verwaltung 2325
FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnützige Vereine 2325
Gesetzgebung 2326
BT: Keine neue Steuer auf Plastik geplant 2326
Sonstiges 2326
Bundesrechnungshof: Cum/Fake-Geschäfte – Schlupfloch für Steuerbetrug schließen 2326
EU-Kommission: Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen 2326
Keuper
Update zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern 2327
BFH
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 2335
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2345
Rechnungslegung 2345
IFRS-Stiftung: Diskussionspapier zu einem separaten Board für die Nachhaltigkeitsberichterstattung 2345
EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung von IFRS 17 2345
DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2019/7 2345
DRSC: Öffentliche Diskussionsveranstaltungen zum DP/2020/1 “Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment” 2345
DRSC: Ergebnisse der 90. Sitzung des IFRS-FA 2346
Wirtschaftsprüfung 2346
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen 2346
BReG: Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfer 2346
IDW: Stellungnahme zum IAASB Exposure Draft ISA 600 (Revised) “Konzernabschlussprüfung” 2346
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts 2346
IDW: Mitglied im International Valuation Standards Council (IVSC) 2346
Lanfermann
Zur künftigen Bestimmung der Wesentlichkeit von Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung 2347
Althoff
Ist die degressive Abschreibung noch eine zeitgemäße Lösung? 2352
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2355
Entscheidungen 2355
BAG: Zur Eintrittspflicht des PSV bei insolventem Arbeitgeber 2355
LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen Verfassungsuntreue 2355
LAG Köln: Einzelfallentscheidung einer außerordentlichen Kündigung wegen Überlassung eines Dienstwagens 2355
LAG Berlin-Brand.: Vergleichsmehrwert bei Urlaub in natura 2355
Verbände 2355
BDA: Arbeitgeberpräsident Kramer legt sein Amt nieder 2355
Bettinghausen/Wiemers
Scheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2356
BAG
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch 2361
Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 2364
Friedrich/Hinrichs
BB-Kommentar 2368
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