Heft 50
Heft 50 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Härting
Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2945
Entscheidungen 2945
EuGH: Durch die Strukturfonds der EU finanzierte Geschäftsvorgänge schließen Entschädigung bei Zahlungsverzug nicht aus 2945
BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand 2945
BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht 2945
BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 2945
BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung 2945
BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung 2945
Gesetzgebung 2945
BR: ARUG II – kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses 2945
BR: Grünes Licht für neue GeldwäscheRL 2945
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2018 – Teil II 2946
Brammsen
§ 826 BGB und ungetreue GmbH-Geschäftsführer – selten ein Rettungsanker für GmbH-Gläubiger 2958
Entscheidungen
BGH
Vermögensanlagevertrag – Fehlende Tranzparenz einer Rangrücktrittsklausel 2960
Zoller
BB-Kommentar 2964
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2965
Entscheidungen 2965
EuGH: Mehrwertsteuer – von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen 2965
BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen 2965
BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit 2965
BFH: Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen 2965
BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt 2965
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 2965
BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums 2965
FG Köln: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften 2966
Verwaltung 2966
BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO 2966
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020 2966
BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020 2966
LfSt Niedersachsen: Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern 2966
Gesetzgebung 2966
BReg: Finanztransaktionssteuer 2966
BT: Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli 2966
Thörmer/Hein/Strobel/Eicker
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Infrastructure as a Service (IaaS) 2967
Schöneborn
Verrechnungspreise vs. Zoll – was ist nach dem EuGH-Urteil “Hamamatsu” zu tun? 2971
BFH
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist 2978
Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen 2981
Bach
BB-Kommentar 2984
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2985
Rechnungslegung 2985
ESMA: Ablehnung regionaler Umsetzungsleitlinien für IFRS 2985
DRSC: Erstes DRSC-Anwenderforum zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF 2985
Wirtschaftsprüfung 2985
IDW: CEAOB veröffentlicht FAQ zur externen und internen Abschlussprüferrotation 2985
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 27.11.2019 2985
Finanzierung 2985
KfW: Venture Capital-Markt in Deutschland – Geschäftsklima sinkt trotz erneut besserer Geschäftslage 2985
Betriebswirtschaft 2986
KPMG: Investitionsbereitschaft von US-Unternehmen in Deutschland nimmt deutlich ab 2986
EY: Deutsche Unternehmen wollen trotz Abschwung verstärkt auf Fusionen und Übernahmen setzen 2986
PwC: Hohe Gehaltsunterschiede auf Top-Managementebene 2986
Seidler
Vorabausschüttungen einer GmbH – Bilanzierung nach HGB und IFRS 2987
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusagen 2991
Lieb
BB-Kommentar 2993
Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils 2994
Münch
BB-Kommentar 2994
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2995
Entscheidungen 2995
BAG: Zinssatz auf Sozialkassenbeiträge rechtmäßig 2995
BAG: Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung 2995
BAG: Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung 2995
BAG: Ersatz eines Personenschadens bei Unfall auf Betriebsgelände 2995
Bissels/Mehnert/Weidner
Ausschluss des Gleichstellungsgrundsatzes durch die “freiwillige” Anwendung eines nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages 2996
LAG Düsseldorf
Sozialplanabfindung vier Jahre nach Betriebsstillegung trotz nachfolgender Beschäftigung möglich 3000
BAG
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten 3003
Weller
BB-Kommentar 3008
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