Heft 19
Heft 19 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Battis
Die Enteignung großer Wohnungskonzerne – ein probates Mittel gegen Wohnungsnot? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1025
Entscheidungen 1025
BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten WiFi-Hotspots bei WLAN-Kunden 1025
BGH: Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing – Vorabentscheidungsersuchen 1025
BGH: Fristwahrende Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall 1025
Veranstaltung 1025
15. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 27./28. Juni 2019 im Neuen Schloss in Ingolstadt 1025
Bungert/Wansleben
ARUG II: Say on Pay und Related Party Transaction im Regierungsentwurf aus Sicht der Praxis 1026
Klausch/Hartmann
Datenschutz im Rahmen von Immobilientransaktionen 1030
Gehrmann/Wengenroth
Geldwäscherechtliche Pflichten für Güterhändler am Beispiel von Immobilienunternehmen 1035
Entscheidungen
EuGH
Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem 1042
Horstkotte/Schürmann
BB-Kommentar 1044
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1045
Entscheidungen 1045
FG Niedersachsen: Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten 1045
FG Niedersachsen: Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter 1045
Hessisches FG: Werbungskosten bei Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts 1045
FG Rheinland-Pfalz: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages 1045
FG Düsseldorf: Zum Vorliegen einer nach Art. 226 der MwStSystRL ausgestellten Rechnung als unionsrechtliche Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug 1045
Verwaltung 1045
BMF: Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich 1045
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 1045
FinMin Hessen: Auswertung der Panama-Papers 1045
Gesetzgebung 1046
BReg: Forschungszulagengesetz (FZulG) 1046
BReg: EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) 1046
BT: Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer 1046
Behrens
Vorkaufsrechte im Grunderwerbsteuerrecht 1047
Haisch/Pospich
Advance Payments und Forward Deals im Grunderwerbsteuerrecht 1052
BFH
Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 1055
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 1060
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 1061
Hemme
BB-Kommentar 1064
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1065
Rechnungslegung 1065
EFRAG: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 1065
DRSC: Mitschnitt der 74. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1065
Wirtschaftsprüfung 1065
IDW: Antragstellung im Jahr 2019 auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 1065
CMA: Vorschlag weitreichender Reformen auf dem britischen Abschlussprüfungsmarkt 1065
WPK: Stellungnahme zur OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard “Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a.” 1066
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 8a WPO aktualisiert 1066
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1066
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern: Umfassend überarbeitetes “Grundwerk 2019” veröffentlicht – Übergangsregelung zur Erhöhung der Stundensätze 1066
Betriebswirtschaft 1066
BMWi: Startschuss für die “go-digital”-Beraterlandkarte für KMU 1066
EY: Deutsche Großkonzerne treiben Verkäufe voran 1066
Bünning/Hofmann
Latente Steuern bei Immobilientransaktionen in Form eines Share Deal 1067
Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht 1072
von Glasenapp
BB-Kommentar 1072
OLG München
Gerichtliches Sachverständigengutachten bei Spruchverfahren nur in Ausnahmefällen erforderlich 1073
Müller-Michaels
BB-Kommentar 1073
BMF
Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG – Auswirkungen der BFHUrteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15) 1074
Meurer
BB-Kommentar 1074
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1075
Entscheidungen 1075
BAG: Vorlage an EuGH wegen Wirksamkeit eines Kopftuchverbots 1075
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche 1075
BAG: Diskriminierung wegen Urlaubsstaffelung nach Alter 1075
BAG: Kein gesondertes Feststellungsinteresse bei Zwischenfeststellungsklage 1075
Wertheimer
Die Änderung von Chefarztverträgen 1076
BAG
Anrechnung sonstiger teils vom Arbeitnehmer getragenen Versorgungsbezügen in der Gesamtversorgungszusage 1080
Frank
BB-Kommentar 1084
Betriebliche Übung im Rahmen von Bezugnahmeklauseln 1085
Massig
BB-Kommentar 1088
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