Heft 16-17
Heft 16-17 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Szesny
Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 897
Entscheidungen 897
EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem 897
EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen 897
BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung als Herkunftshinweis – Klagemarke SAM 897
BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen 897
BGH: Anspruch des Fluggasts auf Erstattung von Anwaltskosten 898
BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung – Einwendung der Haftungsbeschränkung 898
Verwaltung 898
EU-Kommission: Vorschläge zu ethischen Leitlinien für künstliche Intelligenz vorgelegt 898
EU-Kommission: Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen 898
BaFin: Konsultation zu kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT 898
Römermann
Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht? 899
Reusch
Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen 904
Entscheidungen
BGH
Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat auch bei Rechtsgeschäft mit Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstands 910
Stöber
BB-Kommentar 914
OLG München
Haftung des faktischen GmbHGeschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG 915
Haase
BB-Kommentar 915
OLG Düsseldorf
Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators 916
Steuerrecht
Im Blickpunkt 917
Entscheidungen 917
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO 917
BFH: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 917
BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG 917
BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts 917
BFH: Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage 917
BFH: Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke 917
Verwaltung 918
BMF: Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union 918
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 918
Harksen/Kersten/Sieben
Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts 919
Schiffer
Überzogene Managervergütungen: Versagung des Betriebsausgabenabzugs? 931
BFH
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung 935
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 937
Rechnungslegung 937
EU/ACCA: Ethische Richtlinien zu Artificial Intelligence 937
DRSC: Stellungnahme zum ED/2018/2 “Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge” 937
Finanzierung 937
EY: Rekorddividende bei DAX-Konzernen trotz sinkender Gewinne 937
Betriebswirtschaft 937
Bitkom: Mittelstand sieht sich bei Digitalisierung noch als Nachzügler 937
KfW Research: Digitalisierung kommt in der Breite des Mittelstands an – Digitalisierungsausgaben bleiben aber niedrig 938
IfM Bonn: KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing 938
Müller/Needham/Mack
Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung 939
FG Berlin-Brandenburg
Keine Rückstellungen des Bauträgers für Baumängel 944
Kleinmanns
BB-Kommentar 946
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 947
Entscheidungen 947
BAG: Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung 947
BAG: Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst 947
BAG: Vorübergehender Bedarf an Arbeitsleistung als Sachgrund für Befristung 947
Weller/Baudis
BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG – Teil II: §§ 99, 102 BetrVG 948
BAG
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB 954
Jesgarzewski
BB-Kommentar 960
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