Heft 15
Heft 15 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Naumann
Unternehmensberichterstattung in Zeiten der Bekämpfung des Klimawandels: Transparenz allein reicht nicht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen 833
EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht 833
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing 833
BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH 833
BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse 833
Nachruf auf Prof. Dr. Walter Löwe, den großen AGB-Pionier 834
Thume
Überhangprovisionen des Handelsvertreters bei der Akquisition von Dauergeschäften 835
Mehringer
Der Erwerb von Software im Rahmen eines Asset Deals – Hinweise zur Vertragsgestaltung 841
Entscheidungen
BGH
Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren 848
Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig 850
Steuerrecht
Im Blickpunkt 853
Entscheidungen 853
EuGH: Vorsteuerabzug bei Sale-and-lease-back 853
BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung 853
FG Düsseldorf: Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des “Spin-offs” der Hewlett-Packard Incorporated 853
FG Düsseldorf: Zur Steuerbefreiung von Umsätzen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL 853
FG Köln: Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung) 854
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe 854
FG Köln: EU-Amtshilfe bei koordinierter EU-grenzüberschreitender Konzern-Betriebsprüfung 854
FG Baden-Württemberg: Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig? 854
Gesetzgebung 854
Brexit-Steuerbegleitgesetz in Kraft getreten 854
BT: Verständigung über eine Besteuerung von Big Techs 854
Bodewaldt/Haselmann/Mohr
BB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2018 855
Zaumseil
Die Neuregelung des Verspätungszuschlags nach § 152 AO 861
BFH
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 866
Listenpreis i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG im Taxigewerbe 868
FG Hessen
Hessisches FG: Forderungsverluste bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 869
Schober
BB-Kommentar 872
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 873
Rechnungslegung 873
ESMA: Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 873
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IFRS 3 873
Bundesbank/BaFin: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute 873
Wirtschaftsprüfung 873
CEAOB: Jahresbericht 2018 mit Ausblick auf 2019 873
IESBA: Konsultation zur Angleichung des Code of Ethics an ISAE 3000 (Revised) 874
IDW: Doppik für Bund und Länder lässt sich nicht aufhalten 874
IDW: Podcast zu Prüfungen von Bauträgern und Baubetreuern 874
WPK: Rechtsschutz bei Betriebsprüfungen 874
Finanzierung 874
KfW/Bund: Venture Debt-Finanzierung für innovative Unternehmen in der Wachstumsphase 874
Geisel/Bach/Kiy
Nachhaltigkeitsberichterstattung mit Branchenfokus 875
Hessisches FG: Kein anteiliges Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Teilwertabschreibungen auf Aktienanleihen 880
Hahne
BB-Kommentar 882
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen 883
BAG: Abfindung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 S. 1 InsO 883
BAG: Kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG für Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach Erreichen der Regelaltersgrenze 883
BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung 883
BAG: Mitbestimmung in Konzerngesellschaft bei Mitarbeiterumfrage 883
BAG: Anspruch auf Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung 883
Müller/Becker
Die Neuregelung des § 117 Abs. 1 BetrVG in der (Luftverkehrs-)Praxis 884
Horstmeier
Wenn Ersatzmitglieder lieber arbeiten: Verhinderungsfalle für den Betriebsrat – sind Ersatzmitglieder zu laden, wenn Betriebsratsmitglieder wegen Arbeitsanfalls absagen? 888
BAG
Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers 891
Wiesenecker
BB-Kommentar 896
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