Heft 51-52
Heft 51-52 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ernst
Verlustuntergang nach § 8c KStG – Wünsche zum (nächsten) Fest I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 3009
Entscheidungen 3009
BGH: Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft 3009
BGH: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot 3009
BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts 3009
BGH: Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung 3009
BGH: Originär schutzunfähige Unionsmarke – Erlangung der Unterscheidungskraft infolge Benutzung – OXFORD/Oxford Club 3009
BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung 3009
Verwaltung 3009
BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen veröffentlicht 3009
Maslo
Gruppenweite Einhaltung von geldwäscherechtlichen Pflichten bei Güterhändlern 3010
Lutz/Bach
Agile Softwareentwicklung – Werkvertrag oder doch Dienstvertrag? 3016
Entscheidungen
EuGH
Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuswaren kann der Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden – Coty Germany 3020
Abel
BB-Kommentar 3025
OLG Köln
Beurkundung einer Satzungsänderung – GmbH und nicht deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer haftet für Notargebühren 3026
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 3026
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Agile Softwareentwicklung im Scrum-Verfahren – Geltendmachung von Gewährleistungsrechten – Nacherfüllungsfrist erforderlich 3027
Steuerrecht
Im Blickpunkt 3029
Entscheidungen 3029
EuGH: Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten 3029
BFH: Überschreiten privater Vermögensverwaltung 3029
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik 3029
FG Nürnberg: Kapitalertragsteuer auf (Schein-)Renditen aus Aktienverkäufen 3029
FG Münster: Nachträglicher USt-Ausweis in Rechnung 3029
FG Baden-Württemberg: Behandlung einer GmbH als im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft einer anderen GmbH eingegliedert im Wege einer Billigkeitsentscheidung 3030
Verwaltung 3030
FinMin Hessen: Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge; § 10a S. 10 GewStG (gleich lautende Ländererlasse) 3030
BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung 3030
BMF: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen 3030
BMF: Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen 3030
BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen 3030
BMF: Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 3030
Duttiné/Partin
EU-Richtlinienvorschlag zur Transparenz (Steuergestaltungen) mit für Deutschland untypischer Gesetzestechnik und mit Unklarheiten 3031
Neyer
Verwendungsfestschreibung gem. § 27 Abs. 5 KStG: Steuerfalle auch für Fälle der verdeckten Gewinnausschüttung? 3036
Bruschke
Die Haftung der Vertreter nach § 69 AO – Teil I 3040
BFH
Zu den Anforderungen an das “Kennenmüssen” nach § 25d Abs. 1 UStG 3045
Vorrangige Altverlustverrechnung bei Antragsveranlagung von Kapitaleinkünften 3045
Lohse
BB-Kommentar 3048
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 3049
Rechnungslegung 3049
GRI: Deutsche Übersetzung der Standards 3049
IASB: IFRS-Sammeländerungsstandard (Zyklus 2015–2017) 3049
IIRC: Bericht zum Rahmenkonzept der integrierten Berichterstattung 3049
DRSC: Aufgreifen der IFRS IC-Agendaentscheidung zu IAS 12 3049
Wirtschaftsprüfung 3050
EFAA: Umfrage zur Erleichterung der Rechnungslegungsvorgaben für Kleinstkapitalgesellschaften – Aufruf zur Teilnahme 3050
AE: Informationspapier zu finanzieller Kriminalität 3050
IDW: Mustervermerk für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nach GRI-Standards 3050
IDW: InEK-Formblatt über die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung 3050
DK: Stellungnahme zum IDW-Entwurf einer Stellungnahme zur Modifikation finanzieller Vermögenswerte 3050
KfQK: Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung 3050
WPK: Vorgeschlagene Änderungen im IESBA Code of Ethics zum Thema “Anreize” sind wenig zielführend 3050
WPK: Vergütungsumfrage – Ergebnisse jetzt verfügbar 3050
WPK: Hinweise und Merkblatt für die verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer aktualisiert 3050
Lüdenbach/Freiberg
BB-IFRS-Report 2017 3051
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen 3056
Weiss
BB-Kommentar 3056
BMF
E-Bilanz – Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG 3057
Zwirner
BB-Kommentar 3057
Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung – Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG 3058
Kleinmanns
BB-Kommentar 3058
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 3059
Entscheidungen 3059
BAG: Rückforderung von Ausbildungsvergütung – Insolvenzgeldanspruch 3059
BAG: Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang 3059
BAG: Auslegung eines Sozialplans 3059
BAG: Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher 3059
Behrendt/Witzke
Das Entgelttransparenzgesetz – “Null Auswirkungen”? 3060
Haußmann/Brauneisen
Bestehende IT-Betriebsvereinbarungen – welchen Renovierungsbedarf bringt das neue Datenschutzrecht? 3065
Übertragung des Jahresurlaubsanspruchs 3068
Klasen
BB-Kommentar 3072
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