Heft 24
Heft 24 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Duttiné
BVerfG bremst willkürliche Steuergesetze – Beschränkung der Verlustverrechnung verfassungswidrig I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1345
Entscheidungen 1345
EuGH: Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei teilweiser Nichtausführung des Vertrags zwischen Drittem und Unternehmer 1345
BGH: Erklärung eines Widerrufs 1345
BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines patentgeschützten Erzeugnisses 1345
Verwaltung 1345
EU-Kommission: Untersuchung der Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess 1345
BRAK: Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht 1346
Gesetzgebung 1346
BT: Reformbedarf bei EU-Finanzaufsicht 1346
BT: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr und Erleichterungen bei Anschlussfinanzierungen 1346
BT: Zahl der Geldwäsche-Meldungen gestiegen 1346
Hasselbach/Peters
Entwicklung des Übernahmerechts 2016/2017 1347
Linnerz/Freyling
Delisting im Freiverkehr – Sanktionsregime und Pflichtenprogramm 1354
Entscheidungen
EuGH
Internationale Zuständigkeit – Enkelgesellschaft eines Stammhauses in Drittstatt als “Niederlassung” 1359
BGH
Verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des Stammkapitals 1362
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1365
Entscheidungen 1365
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig 1365
EuGH-Schlussanträge: Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags 1365
EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat 1365
BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist 1365
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 1365
BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot 1366
BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 1366
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 1366
Verwaltung 1366
BMF: Umsatzsteuerliche Organschaft – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen 1366
BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (USt 1V) 1366
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung 1366
Gesetzgebung 1366
BR: Zustimmung zum Lizenzschrankengesetz 1366
BR: Zustimmung zum StUmgBG 1366
BR: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere 1366
Grotherr
Welche Steuergestaltungsmodelle sollen durch die neue Anti-Hybrid-Richtlinie bekämpft werden? 1367
BFH
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. d. § 15b EStG 1378
Rogge
BB-Kommentar 1382
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 1383
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1385
Rechnungslegung 1385
EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2017/3 1385
BR: Erhöhung der Schwellenwerte bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter 1385
Wirtschaftsprüfung 1385
IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung der Struktur des IESBA Code of Ethics 1385
IDW: Endgültiger IDW Praxishinweis 1/2016 zu Tax-Compliance-Management-Systemen 1385
IDW: Prüfung nach § 2 Abs. 6 S. 3 i.V. m. Abs. 4 KAV des Grenzpreisvergleichs von Strom (IDW PH 9.970.60) 1386
KfQK: Sitzung am 11.5.2017 1386
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum Wirtschaftsprüfungsexamen nach § 13b WPO aktualisiert 1386
WPK: Wirtschaftsprüfungsexamen – Klausurthemen des Prüfungstermins I/2017 1386
Betriebswirtschaft 1386
KPMG: CIO bleiben cool – Investitionen weiterhin auf hohem Niveau 1386
Gleißner/Ihlau
Anwendung von Unternehmensbewertungsmethoden bei der Strategiebeurteilung 1387
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1392
Hüttemann
BB-Kommentar 1394
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1395
Entscheidungen 1395
BAG: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze 1395
BAG: Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils 1395
BAG: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Arbeitgebers bei Befristung eines Arbeitsvertrags 1395
BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens 1395
LAG Niedersachsen: Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung 1396
LAG Düsseldorf: Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat 1396
LAG Düsseldorf: Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels bei Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung 1396
Gesetzgebung 1396
Bundestag: Wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen 1396
Lüthge/Springer
Vollständige Digitalisierung von Personalakten: Rechtslage, Risiken und Sicherheitsvorkehrungen bei der Vernichtung von Unterlagen mit Schriftformerfordernis 1397
BAG
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit 1404
Mückl
BB-Kommentar 1408
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