Heft 48
Heft 48 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kurczinski
Kassengesetz auf der Zielgeraden – Zeit für mehr Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2881
Entscheidungen 2881
BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag 2881
BGH: Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags – Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers 2881
BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt 2881
Gesetzgebung 2882
EU-Kommission: Neuer Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen 2882
BMWi: Versicherungsvertrieb – Referentenentwurf für Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie 2882
BMJV: Neue Unternehmensform im Genossenschafts-/Vereinsrecht 2882
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2015 – Teil 2 2883
Entscheidungen
BGH
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher 2892
OLG Brandenburg
Fortbestand einer gelöschten Limited in Deutschland 2899
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 2900
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2901
Entscheidungen 2901
EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie – Besteuerung von Gesellschaften anlässlich von Gewinnausschüttungen – Begriff des Steuerabzugs an der Quelle 2901
BFH: Veräußerung eines Liebhabereibetriebs als Betriebsveräußerung – Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns 2901
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel – Ablehnung einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen wegen Zeitablaufs – Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen 2901
FG Köln: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus vGA 2901
Niedersächsisches FG: Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater 2901
Verwaltung 2902
BMF: Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung; Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen 2902
BMF: Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge 2902
BMF: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse 2902
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind 2902
Gesetzgebung 2902
BR: Grundsteuerreform 2902
BR: Warnung vor Steuergestaltungen 2902
Prätzler/Stuber
Vorsteuerabzug bei Holdings – eine Bestandsaufnahme 2903
Reich
Die Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung für Kunstsammlungen nach dem BFH-Urteil vom 12.5.2016 2908
BFH
Veräußerung eines Liebhabereibetriebs 2911
Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung 2914
FG München
Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes bei Vorlage einer Handelsrechnung mit Herstellererklärung nach Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Waren 2916
Eder
BB-Kommentar 2920
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2921
Rechnungslegung 2921
IASB: Zusammenfassung der Novembersitzung 2921
IASB: Neue Ausgabe des Investor Update 2921
DStV: Forderungen im Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie berücksichtigt 2921
Wirtschaftsprüfung 2921
FEE: Stellungnahme zum Country-by-Country Reporting 2921
Finanzierung 2921
BT: Mittelstandsanleihen weniger gefragt 2921
Betriebswirtschaft 2922
EU-Kommission: Kommission bringt Start-up-Unternehmen in Europa voran 2922
KPMG: Deutsche Unternehmen verpassen Wachstumspotential im Ausland 2922
Thormann/Barth
Enforcement von Non-GAAP Measures durch die DPR 2923
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Betriebsaufgabegewinn 2928
Kubik
BB-Kommentar 2930
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2931
Entscheidungen 2931
BAG: Reichweite der Heimarbeit 2931
BAG: Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement 2931
BAG: Verletzung der Friedenspflicht durch Streik 2931
BAG: Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG 2931
BAG: Verschlechterung einer Anpassungsregelung aufgrund von tariflichen Regelungen 2932
BAG: Wirkung einer Ausschlussfrist auf ein Mindestentgelt 2932
LAG Schleswig-Holstein: Konkurrentenklage bei einem öffentlichen Arbeitgeber 2932
LAG Schleswig-Holstein: Wann ist eine Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend? 2932
Döring
Die Befreiung von der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG – alles eine Frage der Rückwirkung? 2933
BAG
Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2938
LAG Hamm
Kein Recht des Betriebsrates nach § 104 BetrVG auf Entfernung missliebiger Geschäftsführer aus dem Betrieb 2941
Kliemt/Weth
BB-Kommentar 2944
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