Heft 50
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 3009
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3009
BGH: Zur Entschädigungsfähigkeit von Handelsverlusten – Phoenix 3009
BGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts 3009
BGH: Unangemessene Verfahrensdauer 3009
KG Berlin: Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG 3009
OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag – Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 3009
Nicht amtliche Leitsätze 3010
GA: Internetprovidern kann die Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website aufgegeben werden 3010
BVerfG: Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform 3010
Verwaltung 3010
EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll verstärkt werden 3010
BaFin: Bußgeldleitlinien zu Verstößen gegen WpHG-Vorschriften veröffentlicht 3010
Nolte
Mittel zum Zweck: Marktabgrenzung im Kfz-Werkstattgeschäft 3011
Janert
Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschränkung der Geschäftsführerhaftung 3016
Entscheidungen
BGH
Aufgabe der Macrotron-Rechtsprechung und Erleichterung des Rückzugs von der Börse 3022
Königshausen
BB-Kommentar 3025
OLG München
Antrag auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten gegen ein Aufsichtsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung 3026
Linnerz
BB-Kommentar 3027
Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis 3028
Wulf
BB-Kommentar 3028
Steuerrecht
Im Blickpunkt 3029
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3029
BFH: Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung – Bindung nach Bestandskraft – Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums 3029
BFH: Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil 3029
BFH: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste – Aufteilungsgebot – Hauptleistung und Nebenleistung 3029
BFH: Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden 3029
BFH: Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit 3029
BFH: Veräußerungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG 3029
FG Niedersachsen: Rückwirkende Rechnungsberichtigung – Verfahren der Aussetzung der Vollziehung 3029
VerwaltungNicht amtliche Leitsätze 3030
Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) durch Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels; Übergangsregelung für zum 31.12.2013 vorhandene Warenbestände; Änderung von Abschnitt 25a.1 Absatz 12 UStAE 3030
BMF: Umsatzsteuer; Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle 3030
BMF: Umsatzsteuer; Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l (neu) UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 3030
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung; Art. 10 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc und Buchst. b Doppelbuchstabe bb sowie Art. 10 Nr. 3 Buchst. e des AmtshilfeRLUmsG, BFH-Urteil vom 17.2.2009, XI R 67/06, BFH-Urteil vom 25.4.2013, V R 7/11 3030
BMF: Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 3030
Gesetzgebung 3030
Bundesrat: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verabschiedet 3030
Bundesrat: Ablehnung der Initiative der EU-Kommission zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung 3030
Arnold
Modifiziertes RETT-Blocker-Modell zur vollständigen Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Befreiung nach § 6a GrEStG 3031
Dorn
Sondervergütungen im Abkommensrecht: Führt der “neue” § 50d Abs. 10 EStG endlich ans gewünschte Ziel? 3038
BFH
Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG 3041
Köth
BB-Kommentar 3047
Verwertungsverbot sog. Zufalls-erkenntnisse im Besteuerungsverfahren 3048
Geuenich
BB-Kommentar 3048
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 3049
Rechnungslegung 3049
IASB: Änderungen zum IAS 27 3049
Wirtschaftsprüfung 3049
IDW: Verabschiedung von IDW RS ÖFA 2 zur Rechnungslegung nach § 6b EnWG 3049
IDW: Stellungnahme zum IAASB Exposure Draft zu Auditor Reporting 3049
Finanzierung 3049
EY: Sicherheit ist Mittelständlern bei der Finanzierung wichtiger als niedrige Kosten 3049
Betriebswirtschaft 3050
KfW: Nachwuchs für deutsche Exportwirtschaft 3050
Personalien 3050
Fritz Carl Wilhelm Stiftung: Dr. Kausch-Preis 2013 für Alfred Wagenhofer 3050
BDO: Jens Freiberg in IFRS-Beirat berufen 3050
Möller
Immobilienbewertung nach IDW S 10 – Neue Grundsätze für die Wirtschaftsprüfer 3051
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Keine Rücklage bei der Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks 3056
Heß
BB-Kommentar 3056
BMF
Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG 3057
Abele
BB-Kommentar 3057
OFD Frankfurt aM
OFD Frankfurt a. M.: Bilanzsteuerliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO 3058
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 3059
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3059
BAG: Zuordnung des Betriebsteils 3059
LAG Berlin-Brandenburg: Anwendungsfall des Equal-pay-Anspruchs 3059
Nicht amtliche Leitsätze 3059
BAG: Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie 3059
BAG: Änderungskündigung – Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung 3059
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Festsetzung von Altersgrenzen 3059
BAG: Sonderzahlungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit 3059
BAG: Halteprämie ist keine Masseverbindlichkeit 3060
BAG: Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten) 3060
BAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung 3060
Standpunkt 3060
AÜG reloaded 3060
Kempter
Namensliste, Auswahlrichtlinie, Altersgruppen – Chancen und Risiken bei der Sozialauswahl 3061
Berger
BB-Rechtsprechungsreport: Rechtsprechung zu Massenentlassungen 2012/2013 3065
BAG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung 3071
Zimmermann
BB-Kommentar 3072
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