EuGH-SA: Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer,

... religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten; GA Collins ...

EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-155/22; RE gegen Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; ECLI:EU:C:2023:394