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31.03.2023
Nachrichten
31.03.2023
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EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft
Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...
30.03.2023
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30.03.2023
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OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung mit „D-Netz Qualität“
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 30. 3. 2023 – 15 U 63/22
30.03.2023
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30.03.2023
Volltext-Urteile
30.03.2023
Volltext-Urteile
30.03.2023
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Zuständigkeit in Verbrauchersachen und zum Begriff „Verbraucher“
EuGH, Urteil vom 9.3.2023 – C-177/22, JA gegen Wurth Automotive GmbH
30.03.2023
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30.03.2023
Nachrichten
EuGH: Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-34/21; Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums; ECLI:EU:C:2023:270
30.03.2023
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EuGH-SA: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann VW in Italien nicht wegen „Dieselgate“ sanktioniert werden
... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist
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