BGH: Das Boot III: Angemessene Urhebervergütung bei Filmwerken

BGH, Urteil vom 1. 4. 2021 – I ZR 9/18

BGH: Vergütungshöhe aus Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

BGH, Urteil vom 1. 4. 2021 – I ZR 45/20

OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz wegen Datenoffenlegung im Internet infolge Hackerangriffs

OLG Stuttgart, Urteil vom 31. 3. 2021 – 9 U 34/21

EuGH: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2021 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen Italien, Fondo interbancario di tutela dei depositi, Banca d'Italia und Banca Popolare di Bari SCpA, ECLI:EU:C:2021:154 – entschieden:

EuGH: Rechtsprechungsstatistiken 2020

(PM) Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau

EuGH: Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, ...

... kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter