BAG: Zur Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien im Baugewerbe

BAG, Urteil vom 16.9.2020 – 10 AZR 56/19

LAG Nürnberg: Keine Streitwerterhöhung bei Erteilung eines Zeugnisses

LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.12.2020 – 2 Ta 145/20

BAG: Zu Auslegungsgrundsätzen von Anerkennungstarifverträgen

BAG, Urteil vom 11.11.2020 – 4 AZR 210/20

BAG: Zur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX

BAG, Urteil vom 27.8.2020 – 8 AZR 45/19

FG Düsseldorf: Einfuhrabgaben - Insolvenzanfechtung: Abrechnungsbescheid bei Streit über Wiederaufleben einer Abgabenforderung gemäß § 144 InsO

FG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z

BFH: Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG

BFH, Beschluss vom 5.11.2020 – X B 50/20

BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin

BFH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 121/19

BFH: Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

BFH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119/19

BFH: Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen

BFH, Beschluss vom 19.10.2020 – I B 20/20

BFH: Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

BFH, Urteil vom 16.9.2020 – II R 33/19

BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

BFH, Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17

OLG Köln:: Postbank-Übernahme – zur Begründung einer Stimmrechtszurechnung wegen Acting in Concert durch eine Interessenschutzklausel

OLG Köln, Urteil vom 16.12.2020 – 13 U 231/17; n. rkr.

EuGH: Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden,

... die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden

EuGH: Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen ...

... mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßenDer EuG hat mit Urteil vom 16. 12. 2020 – Rs. T-93/18; International Skating Union gegen Kommission, ECLI:EU:T:2020:610 – entschieden. Pressemitteilung: ...

Regelverletzung: Die Stabilisierung von Regeln durch Regelbrüche

Eine Regelverletzung ist an sich kein Problem für die Wirksamkeit einer Regel.

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EuGH: Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 – Rs. C-620/18; Ungarn/Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2020:1001 – entschieden. Ebenfalls entschieden wurde am 8. 12. 2020 in der Rs. C-626/18; Polen/Europäischer Rat, ECLI:EU:C:2020:1000. Pressemitteilung: ...

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat,

... die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren