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22.07.2021
Nachrichten
EuGH: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen ...
... kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden
21.07.2021
Volltext-Service
EuGH: Die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-848/19 P; Bundesrepublik Deutschland; andere Parteien des Verfahrens: Republik Polen, Europäische Kommission, Republik Lettland; ECLI:EU:C:2021:598 – entschieden. PM-Nr. 129/2021:
20.07.2021
Nachrichten
EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission, unterstützt durch Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Republik Finnland, Königreich Schweden gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:596 – entschieden:
19.07.2021
Nachrichten
EuGH: Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg ...
... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt
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