EuGH: Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft bei wirtschaftlicher Einheit – Sumal

EuGH, Urteil vom 6.10.2021 – C-882/19; Sumal SL gegen Mercedes Benz Trucks España SL; ECLI:EU:C:2021:800

BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen

BGH, Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21

BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation

BGH, Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

BGH, Urteil vom 16.9.2021 – IX ZR 165/19

OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit der Regelungen über Versicherungsvertreter oder -makler auf Internetvermittler der Betreiber von Vergleichsportalen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.9.2021 – 6 U 82/20

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen

BAG, Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 323/21

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung

BAG, Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20

BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG

BAG, Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20

BGH: Parallelentscheidung des BGH zu BGH, Kein Unterlassungsanspruch gegen Basis-Eintrag in Ärztebewertungsportal

BGH, Urteil vom 12. 10. 2021 - VI ZR 489/19

BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Basis-Eintrag in Ärztebewertungsportal

BGH, Urteil vom 12. 10. 2021 – VI ZR 488/19

EuGH: Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; ...

... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht

EuGH: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung ...

... des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde

EuGH: Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, ...

... dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt

EuGH: Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-882/19; Sumal SL gegen Mercedes Benz Trucks España SL; ECLI:EU:C:2021:800 – entschieden: ...

FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EstG für die Bildung einer Pensionsrückstellung

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.6.2021 – 7 K 3034/15 K,G,F, i. Rev. (BFH: Az. I R 29/21)

EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Slowakisches Vorabentscheidungsersuchen)

EuGH, Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, HYDINA SK s.r.o. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

EuGH: Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)

EuGH, Urteil vom 30.9.2021 – C-299/20, Icade Promotion SAS gegen Ministère de l’Action et des Comptes publics

EuGH-Schlussanträge: EuGH-Schlussanträge: Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

GA Rantos, Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20, „Viva Telecom Bulgaria“ EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia (Beteiligte: Varhovna administrativna prokuratura na Republika Bulgaria)