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03.08.2020
Nachrichten
BVerfG : Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Mit Beschluss vom Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ...
03.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2020 – VI R 54/17 – wie folgt entschieden: Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte ...
31.07.2020
Nachrichten
BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV) – wie folgt entschieden: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine ...
31.07.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2020 – V R 1/18 – wie folgt entschieden:
31.07.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung - tariflicher Sonderkündigungsschutz – Kündigungserklärungsfrist – Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
Der BAG hat mit Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 – wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen möchte, ...
30.07.2020
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BGH: „VW-Dieselfall“ – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...
30.07.2020
Nachrichten
BMWi: ERP-Mittelstandsförderung zur Unterstützung von Unternehmen bei Bewältigung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2021 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2021 zinsgünstige Finanzierungen
30.07.2020
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30.07.2020
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BGH: Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19
30.07.2020
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30.07.2020
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30.07.2020
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BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
BFH, Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV)
30.07.2020
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BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19 – wie folgt entschieden: Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die ...
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