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08.06.2020
Nachrichten
FG Münster: Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.3.2020 – 8K1192/18F, wie folgt entschieden: 1. Das Vorliegen eines Veräußerungsgewinnes i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG erfordert einen ...
08.06.2020
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BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten
BVerwG, Beschluss vom 8. 6. 2020 – BVerwG 6 B 50.19
08.06.2020
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BGH: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 - IX ZB 84/19 – entschieden: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, ...
08.06.2020
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Accountancy Europe: Maßnahmen zu den negativen Auswirkungen von COVID-19 im öffentlichen Sektor
-tb- Accountancy Europe, der Zusammenschluss der führenden Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer in Europa, hat ein Dokument veröffentlicht, in dem kurz- und langfristige Maßnahmen zu den
08.06.2020
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BAG: Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters - vergütungspflichtige Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 – wie folgt entschieden: 1. Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters, dessen Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden zu besuchen, gehören insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten und sind deshalb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das gilt unabhängig davon, ob ...
08.06.2020
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BAG: Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Betriebsübergang - normative Fortgeltung einer Einzelbetriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 39/18 – wie folgt entschieden: 1. Weil dem Betriebsverfassungsgesetz eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde liegt, gilt nach einem durch die Übertragung von Geschäftsanteilen bedingten Ausscheiden eines konzernangehörigen Unternehmens ...
08.06.2020
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BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2020 – XI R 24/18 – wie folgt entschieden: Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft ...
08.06.2020
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BT: Corona-Steuerhilfegesetz: Corona-Bonus bis 1 500 Euro steuerfrei
Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus  durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von   1 500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in seiner Sitzung ...
05.06.2020
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BAG: Rechtskraft eines Urteils - Schadensersatz - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich schließt die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ausgleich etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vergütungs- und Versorgungseinbußen im Wege des Schadensersatzes aus (Rn. 29). 2. Allerdings gibt es Fälle, in denen ...
05.06.2020
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BFH: Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.3.2020 – VIII B 30/19 – wie folgt entschieden:
04.06.2020
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BFH: vZTA nach Unionszollkodex – Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – VII R 12/18 – wie folgt entschieden:
04.06.2020
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BFH: Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 8/16 – wie folgt entschieden: § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i. S. des § 23 EStG ...
04.06.2020
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04.06.2020
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FG München: Rückwirkender Teilwertansatz
FG München, Urteil vom 10.7.2019 – 7 K 1253/17, Rev. eingelegt (Az. BFH XI R 20/19)
04.06.2020
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04.06.2020
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04.06.2020
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