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25.05.2020
Standpunkte
Maxim Kleine/Rainer Lademann: Wettbewerbsverbot in Coronakrise vorübergehend lockern
Durch die COVID-19-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft derzeit massiv gestört. Viele Unternehmen befinden sich in einer schweren, teilweise existenzbedrohenden Notlage. Zur besseren Bewältigung der ...
25.05.2020
Nachrichten
BGH: Schadensersatzklage im sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19 - entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, ...
25.05.2020
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2020/3 zur Verschiebung des Erstanwendungszeitpunktes der Änderungen an IAS 1
In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Rechnungslegungs STandards Committee (DRSC) den Vorschlag des International Accounting Standards Board (IASB), den Erstanwendungszeitpunkt der
25.05.2020
Nachrichten
BZSt: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten
Unternehmer aus Drittstaaten haben die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 bis zum 30.6.2020 beim BZSt zu beantragen....
22.05.2020
Nachrichten
BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19 – wie folgt entschieden: 1. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit umfasst auch die Ausübung einer Nebentätigkeit. Will der Arbeitgeber diese untersagen, sind das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit und das Interesse des Arbeitgebers an ihrer Unterlassung gegeneinander abzuwägen und ...
20.05.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Verschiebung von Besteuerungsregeln wegen Corona-Pandemie
Die Kommission hat am 8.5.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und ...
20.05.2020
Nachrichten
BZSt: Aktualisierung des Kommunikationshandbuches DAC 6
Das Kommunikationshandbuch – Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln sowie das Glossar wurden in der Version 1.0 veröffentlicht.
20.05.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem –Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-446/18, Agrobet CZ s. r. o. gegen Finanční úřad pro Středočeský ...
20.05.2020
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2020 – 10 K 2166/16 E, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 5/20)
20.05.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Vertikale und horizontale steuerliche Integration bei Mutter und Tochtergesellschaften bzw. Schwestergesellschaften
EuGH, Urteil vom 14.5.2020 – C-749/18, B u. a. gegen Administration des contributions …
20.05.2020
Volltext-Urteile
20.05.2020
Volltext-Service
20.05.2020
Volltext-Urteile
20.05.2020
Volltext-Urteile
20.05.2020
Volltext-Urteile
20.05.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie ...
... 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt
20.05.2020
Nachrichten
BaFin: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich ...
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