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02.03.2020
Nachrichten
A4S: Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel
-tb- Accounting for Sustainability (A4S) hat in Zusammenarbeit mit 14 weiteren Organisationen einen Aufruf zum Handeln als Reaktion auf den Klimawandel unterzeichnet. Mitunterzeichner sind diverse
02.03.2020
Nachrichten
OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur folge
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner - in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten - AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, ...
02.03.2020
Nachrichten
BT: Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sog. Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, ...
02.03.2020
Nachrichten
BAG: Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (Rn. 14). 2. Der Einwand, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, ist ...
28.02.2020
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OLG Stuttgart : Zur Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs nach §§ 826, 31 BGB
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...
28.02.2020
Nachrichten
BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ
Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. ...
28.02.2020
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BT: Länder für Vereinsbesteuerung zuständig
Nach der Verfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung und den Entzug der Steuerbefreiung von bestimmten Vereinen keine statistischen Erkenntnisse vor. ...
28.02.2020
Nachrichten
BT: Keine Doppelbesteuerung von Renten
Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. ...
28.02.2020
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BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen - Nachweis der Ausschlussfristenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Verfahren des sog. Dritten Wegs zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind aber grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung ...
27.02.2020
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BAG: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 – wie folgt entschieden: Ein in einem Freibad beschäftigter Bademeister wird durch die in seinem unbefristeten Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Begrenzung ...
27.02.2020
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27.02.2020
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27.02.2020
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