Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 5.3.2020 seinen unter https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/abrufbaren Zwischenbericht vorgelegt. Dieser erörtert 53
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 – wie folgt entschieden:
1. Berechnungsbasis für den Krankengeldzuschuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 1. Januar 2013 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 – wie folgt entschieden:
1. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs umfasst die Prüfung, ob einzelne Spruchregelungen unwirksam sind. Eine teilweise Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger ...
Das BaFin-Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ tritt am 1.1.2020 in Kraft. Es adressiert ...
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 3. 2020 – Rs. C-511/17, Györgyné Lintner gegen UniCredit Bank Hungary Zrt., ECLI:EU:C:2020:188 entschieden:
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 – wie folgt entschieden:
1. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 101/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (Rn. 22).
2. Gibt das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers seinem Hauptantrag statt, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob ...
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht entscheidend verändert. Erneut leicht rückläufig waren die Eingangszahlen mit 1 403 Verfahren gegenüber 1 539 im Vorjahr, sie
-tb- In enger Abstimmung mit den nationalen Standardsettern und dem IASB wird die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Feldversuche zu den IASB-Vorschlägen im Standardentwurf ED/2019/7
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 336/18 – wie folgt entschieden:
1. Im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen einerseits und anspruchsbegründenden Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung andererseits gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (Rn. 46).
2. Die Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung abweichende günstigere Regelungen gegenüber einer Betriebsvereinbarung enthält, ist anhand eines Vergleichs ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 294/18 – wie folgt entschieden:
Die Neuberechnung der Klageforderung bezüglich bereits streitgegenständlicher Zeiträume stellt keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung dar (Rn. 19 ff.).
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Begriff „Flugbetrieb“ iSv. § 117 BetrVG bezeichnet keine dem Betriebsbegriff iSd. BetrVG entsprechende betriebliche Organisationseinheit, sondern eine Gruppe von Arbeitnehmern (das „fliegende Personal“), die aufgrund ihrer Tätigkeit ...
Mit Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17 - hat der BGH wie folgt entschieden: a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ...
Die Bundesregierung (BReG) wird u. a. Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen unterbreiten, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Ein Gespräch mit den
