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20.02.2020
Nachrichten
BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Der BFH hat mit Urteil vom 6.11.2019 – II R 34/16 - entschieden: 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. ...
20.02.2020
Nachrichten
BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019 – VII R 23/18 - entschieden: 1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient? ...
20.02.2020
Nachrichten
BFH: Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – IX R 24/18 - entschieden: 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen „gemeinsam“ den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. ...
20.02.2020
Nachrichten
WPK: Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit
Seit dem 1.2. ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31.12.2020 als EU-Abschlussprüfer.
19.02.2020
Nachrichten
IDW: Trendwatch – Neue Mobilität im Automobilsektor gestalten
Die Automobilindustrie – So das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) – ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Automobilhersteller und -zulieferer beschäftigten in Deutschland rd.
19.02.2020
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18.02.2020
Nachrichten
EY: Zahl der Gewinnwarnungen auf Rekordniveau – Autoindustrie am stärksten betroffen
Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Die 306 im Prime Standard gelisteten Unternehmen veröffentlichten insgesamt 171
18.02.2020
Volltext-Service
LG Köln: Unerlaubte TV-Werbung für Online-Glücksspiel
LG Köln, Urteil vom 18. 2. 2020 – 31 O 152/19
18.02.2020
Volltext-Service
18.02.2020
Nachrichten
BAG: Professor (W 3-Professur) im arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis - Vergütung entsprechend beamtenrechtlicher Regelungen im Sächsischen Besoldungsgesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 423/18 – wie folgt entschieden: Eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung ist iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG der eines Professors gleichwertig und damit bei der ersten Stufenzuordnung ...
17.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet
Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...
17.02.2020
Nachrichten
BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch
2019 hat die Bundesregierung erneut eine Vielzahl von Ausfuhrgeschäften und Investitionsvorhaben mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Die Außenwirtschaftsförderinstrumente des
17.02.2020
Volltext-Urteile
EuGH: KESt-Erstattungsberechtigung ausländischer Pensionsfonds
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13.11. 2019 – Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia gegen Finanzamt München Abteilung III
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