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16.07.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklausel - Verjährungsfrist
EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-698/18, SC Raiffeisen Bank SA gegen JB (C‑698/18) und BRD Groupe Société Générale SA gegen KC (C‑699/18)
16.07.2020
Volltext-Urteile
EuGH: VW-Abgasskandal – Geschädigte können Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Heimatland geltend machen
EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-343/19, Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG
16.07.2020
Nachrichten
BGH : Privacy Shield - Ungültigkeit der EU-US-Datenschutzvereinbarung
Mit Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18 – hat der EuGH den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, ...
16.07.2020
Nachrichten
GA Bobek: plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit
GA Bobek, Schlussanträge vom 16. 7. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:588
16.07.2020
Nachrichten
BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze
Das BAG hat mit Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und ...
15.07.2020
Volltext-Service
15.07.2020
Nachrichten
IDW: Ergänzung des Teils 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein erstes Update des Fachlichen Hinweises „Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung
15.07.2020
Nachrichten
BGH: Insolvenzanfechtung - doppelseitiges Treuhandverhältnis - Gleichstellung von Darlehensgeber und Gesellschafter von der Ausgestaltung der Rechtsstellung abhängig
Mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 243/18 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dritte einem Gesellschafter gleichzustellen ist, ...
15.07.2020
Nachrichten
BAG: Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Annahmeverzug - Grundurteil
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 208/19 – wie folgt entschieden: Der Erlass eines Grundurteils kommt gemäß § 304 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn ...
14.07.2020
Nachrichten
BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 47/19 – entschieden: Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, ...
14.07.2020
Nachrichten
ESMA: Leitlinien zur Vollständigkeit und Konsistenz der Daten von Verbriefungsregistern
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation am 10.7.2020 ihren Abschlussbericht über die Leitlinien für die Vollständigkeit und
14.07.2020
Nachrichten
BG: Betriebsbedingte Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Befugnisse des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sind aber gegebenenfalls Fristverlängerungen zu gewähren oder Termine zu verlegen (Rn. 53 ff.). 2. Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG bezieht sich nur auf die Vorschriften des Ersten und ...
13.07.2020
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme an EU-Kommission zur erneuten Debatte zur IAS-VO
Im Zuge der Konsultation über die erneuerte nachhaltige Finanzierungsstrategie (Consultation on the renewed sustainable finance strategy) der Europäischen Kommission (KOM) hat das Deutsche
13.07.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2020 – 3 AZN 442/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidungen des Senats zum Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage - nach Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der ...
09.07.2020
Volltext-Service
09.07.2020
Nachrichten
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