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02.06.2020
Nachrichten
IOSCO: Erklärung zur Bedeutung von COVID-19-Angaben in der Finanzberichterstattung
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat am 29.5.2020 eine öffentliche Erklärung publiziert, in der sie die Bedeutung von Angaben zu COVID-19-Aspekten betont. In der
02.06.2020
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.4.2020 – XI B 113/19 - entschieden: Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.
02.06.2020
Nachrichten
BFH: Offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 S. 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 4/17 - entschieden: 1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor. ...
02.06.2020
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - TVöD/VKA - Stationsleitung - Teamleitung
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme kann im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG vom Arbeitgeber zur Erfüllung ...
29.05.2020
Nachrichten
BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2019 – VII R 18/17 - entschieden: 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. ...
28.05.2020
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28.05.2020
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28.05.2020
Nachrichten
BT: FDP gegen Progressionsvorbehalt
Für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, sollen der sogenannte steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer ...
28.05.2020
Nachrichten
IDW: Aktualisierung des Fachlichen Hinweises „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus“
Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben im April und Mai das Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um weitere
28.05.2020
Nachrichten
BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden unter Geltung der DSGVO? – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ...
28.05.2020
Nachrichten
BFH: : Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 36/19 (V R 30/15) - entschieden: 1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. ...
28.05.2020
Nachrichten
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 - V R 36/19 (V R 30/15) - Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b S. 2 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 37/19 (V R 8/16) - entschieden: Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
28.05.2020
Nachrichten
BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden: 1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
28.05.2020
Nachrichten
BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden: 1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
27.05.2020
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BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 27. 5. 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13
27.05.2020
Nachrichten
BFH: Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – XI R 21/18 - entschieden: 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. ...
27.05.2020
Nachrichten
DRSC: DRS 28 "Segmentberichterstattung"
Der HGB-FA des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seiner Sitzung am 12.5.2020 den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 28 "Segmentberichterstattung" (DRS 28) verabschiedet.
27.05.2020
Nachrichten
BVerfG : Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6.5.2020 - 2 BvR 331/18 - eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, ...
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