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Veranstaltungen
24.11.2020
Volltext-Service
EuGH
: Gerichtsstand bei Streit um missbräuchliche Verhaltensweisen bei Unterkunft-Vermittlung
EuGH, Urteil vom 24. 11. 2020 – C-59/19
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24.11.2020
Nachrichten
EuGH
: Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ...
... da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können
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24.11.2020
Nachrichten
EuGH
: Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, ...
... auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden
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24.11.2020
Volltext-Service
BVerwG
: Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
BVerwG, Urteil vom 24. 11. 2020 – 10 C 12.19
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24.11.2020
Nachrichten
EuGH
: Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 10. 11. 2020 – Rs. C-644/18; Europäische Kommission gegen Italien, ECLI:EU:C:2020:895 – entschieden:
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24.11.2020
Nachrichten
GA Campos Sánchez-Bordona
: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...
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