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25.09.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...
25.09.2020
Nachrichten
BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...
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