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07.09.2020
Nachrichten
KfQK: Hinweise zur Durchführung und Dokumentation einer Qualitätskontrolle sowie zur Berichterstattung
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat am 1.9.2020 ihren neuen „Hinweis zur Durchführung und Dokumentation einer Qualitätskontrolle“ und ihren überarbeiteten „Hinweis zur Berichterstattung
07.09.2020
Nachrichten
EuGH: Flugannullierung – Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichsleistung in Landeswährung seines Wohnorts
Mit Urteil vom 3.9.2020 – C-356/19 – hat der EuGH entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung ...
07.09.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9. 7. 2020 – Rs. C-343/19; Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG, ECLI:EU:C:2020:534
07.09.2020
Nachrichten
EuGH: Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, ...
... wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen
07.09.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge der Briefwähler unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe zu öffnen. Besteht nur ein Wahllokal zur persönlichen Abgabe der Stimmen, bedarf es ...
07.09.2020
Nachrichten
07.09.2020
Nachrichten
BFH: Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – II R 11/19 – wie folgt entschieden:
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