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02.09.2020
Nachrichten
BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 528/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden (sog. Tarifwechselklausel), ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie sich ...
02.09.2020
Nachrichten
BReg: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang beschlossen
Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Die bestehende Unsicherheit macht vielen Unternehmen weiterhin zu schaffen. Deshalb haben wir heute im Kabinett beschlossen,
02.09.2020
Nachrichten
BStBK: Verlängerung der Überbrückungshilfe
Am 25.8.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe ...
02.09.2020
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BMF: Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I, S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, ...
02.09.2020
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BR: Bundesregierung: Verpackungszwang für Tabakwaren bleibt
ie Bundesregierung hat keine Pläne, den Verpackungszwang für Tabakwaren in bestimmten Fällen aufzuweichen. Die bestehende Regelung hätte sich aus „steuerpolitischen Gründen“ bewährt, ...
02.09.2020
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BR: Mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen – Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen ...
02.09.2020
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BGH: Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/19 – entschieden: Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, ...
02.09.2020
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SASB: Überarbeitung des Rahmenkonzepts und der Geschäftsordnung
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat am 28.8.2020 Vorschläge zur Überarbeitung seiner Geschäftsordnung und seines konzeptionellen Rahmenkonzepts veröffentlicht. Das SASB gab
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