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30.09.2020
Nachrichten
IFRS-Stiftung: Einrichtung eines zweiten Sustainable Standards Board
Die IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) tätig ist, hat am 30.9.2020 ein Konsultationspapier zur Diskussion gestellt, in welchem sie die Einrichtung eines
30.09.2020
Nachrichten
BMJV : RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt
Das BMJV hat am 28.9.2020 den RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, ...
30.09.2020
Nachrichten
BT: Grenze zur Überkontrolle erreicht
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/22363) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
29.09.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 29.9.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ...
29.09.2020
Nachrichten
FinMin Baden-Württemberg: Reformbemühungen der Einkommensteuer im Bundesrat
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Reform der Einkommensteuer ein. Sie bringt gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Bremen eine ...
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird
Der EuGH (Große Kammer) hat  mit Urteil vom 15. 9. 2020 – verb. Rs. C-807/18 und C-39/19;Telenor Magyarország Zrt. gegen Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke, ECLI:EU:C:2020:708 – entschieden:
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich ...
... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
29.09.2020
Nachrichten
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, ...
... die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat
29.09.2020
Nachrichten
29.09.2020
Nachrichten
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge
... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest
29.09.2020
Nachrichten
IASB: Formale Korrekturen der IFRS
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat formale Korrekturen an den IFRS veröffentlicht. Formale Korrekturen betreffen Rechtschreibungs- und Nummerierungsfehler oder
29.09.2020
Nachrichten
BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – II R 34/17 – wie folgt entschieden: Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk ...
28.09.2020
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OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...
28.09.2020
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DRSC: Ergebnisse der Befragung des DRSC zum IASB-Entwurf ED/2019/7 "Allgemeine Darstellung und Angaben"
Die Ergebnisse der vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) durchgeführten Befragung (webbasierter Fragebogen) zum IASB-Standardentwurf ED/2019/7 Allgemeine Darstellung und
28.09.2020
Nachrichten
EuGH: Feierliche Verpflichtung der Europäischen Generalstaatsanwältin und der Europäischen Staatsanwälte vor dem Gerichtshof
Am 16. Oktober 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im gegenseitigen Einvernehmen Frau Laura Codruţa Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt.
28.09.2020
Nachrichten
FG Nürnberg: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.7.2020 – 3 K 1098/19 1 – wie folgt entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2020 ...
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