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14.05.2020
Volltext-Urteile
14.05.2020
Nachrichten
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat
Auch wenn eine Entschädigung keinen vollen Ersatz der Schäden bedeutet, darf ihr Betrag nicht rein symbolisch sein
14.05.2020
Nachrichten
BAG: Durchführungsanspruch - Sozialplan
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat geltend, eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung sei vom Arbeitgeber in einer bestimmten Art und Weise anzuwenden, besteht für ...
13.05.2020
Nachrichten
SenFin Berlin: Massiver Einbruch der Steuereinnahmen im April
Das Steueraufkommen des Landes Berlin ist im April deutlich rückläufig.
13.05.2020
Nachrichten
FinMin Hessen: Eigenes Modell für Hessen
„Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut ...
13.05.2020
Nachrichten
Prof. Dr. Lorenz J. Jarass: Mehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung?
Zu diesem Beitrag mit obigem Titel, veröffentlicht in der Ausgabe 20 des BB 2020, 1113, kann zusätzliches umfangreiches statistisches Material ...
13.05.2020
Volltext-Service
13.05.2020
Nachrichten
BAG: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 323/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Revision auf eine Sachrüge gestützt, muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss sich ...
13.05.2020
Nachrichten
OVG Niedersachsen: : Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.5.2020 - 13 MN 143/20 - § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8.5.2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller, ...
13.05.2020
Nachrichten
GRI: Dokument zur Verknüpfung der GRI-Standards mit den Sustainable Development Goals
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat am 11.5.2020 ein Dokument veröffentlicht, in dem die Verknüpfung der GRI-Standards mit den Sustainable Development Goals (SDGs) diskutiert wird. Das
12.05.2020
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12.05.2020
Nachrichten
BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien für CSDR-Datenaustausch
Anfang April 2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für die standardisierten Verfahren und Protokolle für den Datenaustausch gemäß Art. 6 Abs. 2 der Vorschriften für die Organisation und Aufsicht von zentralen Verwahrstellen für Wertpapiere (Central Securities Depositories Regulation – CSDR) veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren ...
12.05.2020
Nachrichten
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2020/3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 8.5.2020 den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2020/3 „Klassifizierung von Verbindlichkeiten - Verschiebung
12.05.2020
Nachrichten
BAG: Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT - Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben jedoch wegen des Schutzauftrags aus Art. 1 Abs. 3 GG tariflichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, welche Freiheitsgrundrechte verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich des ...
12.05.2020
Nachrichten
BT: Bon-Pflicht für Bäcker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Finanzausschuss mit einem Vorstoß ...
11.05.2020
Nachrichten
EuGH : PM im Nachgang zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht ...
11.05.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...
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