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05.05.2020
Nachrichten
BVerfG : EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Urteil vom 5.5.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 - hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, ...
05.05.2020
Nachrichten
IASB: Verschiebung des Inkrafttretens der Änderungen an IAS 1
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 4.5.2020 den Entwurf „Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig — Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens
05.05.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall zeit- und inhaltsdynamisch auszulegen und erfassen dann auch die Zeit nach der Beendigung ...
05.05.2020
Nachrichten
BT: Eine Weisung zu Cum-Ex an Hamburger Finanzbehörde
Im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen wegen Cum-Ex-Geschäften ist eine Weisung an die Finanzbehörde Hamburg ergangen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18584) auf eine Kleine ...
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