Das BAG hat mit Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19 – wie folgt entschieden:
Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf ...
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...
Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich mehr und mehr auf Unternehmen aus. Im BMF werden daher die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet. ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.3.2020 den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 17 (Versicherungsverträge) neu bestimmt. So wird IFRS 17 erst ab 1.1.2023 statt wie
