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20.03.2020
Nachrichten
20.03.2020
Nachrichten
Coronavirus: Stoppt die Alleingänge! Europa muss jetzt gemeinsam handeln
Langfristig Finanzstabilität sichern: Wir brauchen einen koordinierten Fiskalplan auf europäischer Ebene und den massiven Einsatz Eigenkapital-ähnlicher
20.03.2020
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BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. ...
20.03.2020
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ifo Institut: 56,2 % der deutschen Firmen leiden unter Folgen der Corona-Epidemie
Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Epidemie. 56,2 % der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter
20.03.2020
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BaFin: Coronavirus – ESMA thematisiert frühzeitig Notfallpläne und Transparenz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern am 11.3.2020 Empfehlungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Finanzmärkte gegeben. ...
20.03.2020
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Von der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin ...
20.03.2020
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FinMin Thüringen : Kurzinformationen und Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind
Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können folgende Anträge beim FA gestellt werden: – Antrag auf Stundung ...
20.03.2020
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BAG: Zwangsvollstreckung einer vom Betriebsrat eingegangenen Handlungsverpflichtung durch Inanspruchnahme einzelner Betriebsratsmitglieder - Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 – wie folgt entschieden: Hat sich der Betriebsrat gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern in einem gerichtlichen Vergleich zur Vornahme unvertretbarer Handlungen verpflichtet, kann die Zwangsvollstreckung aus ...
20.03.2020
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BAG: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen
Das BAG hat Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 – wie folgt entschieden: 1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Der Schädiger hat aber nicht ...
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