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13.03.2020
Nachrichten
BdB: Private Banken begrüßen Fördermaßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 eine Ausweitung der Förderprogramme in Richtung Risikoübernahme durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beschlossen. Die privaten Banken unterstützen diese
13.03.2020
Nachrichten
BGH: Kundenbewertungen auf Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – entschieden: a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, ...
13.03.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18 – wie folgt entschieden: Weder die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes noch § 4 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente wie Vollzeitarbeit berücksichtigt wird (Rn. 26 ff.). ...
13.03.2020
Nachrichten
BAG: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZR 528/18 1. Für eine ausreichende Berufungsbegründung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren ...
13.03.2020
Nachrichten
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 25/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, ...
13.03.2020
Nachrichten
FinMin Baden-Württemberg: Betreiber von Internetmarktplätzen haften seit einem Jahr bei Umsatzsteuerbetrug durch Online-Händler
Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Das Gesetz trat zum 1.1.2019 in Kraft: Zu diesem ...
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