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11.03.2020
Nachrichten
BaFin: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Das BaFin-Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ tritt am 1.1.2020 in Kraft. Es adressiert ...
11.03.2020
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § ...
11.03.2020
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 – wie folgt entschieden: 1. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können ...
11.03.2020
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen - Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 101/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (Rn. 22). 2. Gibt das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers seinem Hauptantrag statt, ...
11.03.2020
Nachrichten
BFH: Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob ...
11.03.2020
Nachrichten
FG Hamburg: Jahresbilanz 2019
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht entscheidend verändert. Erneut leicht rückläufig waren die Eingangszahlen mit 1 403 Verfahren gegenüber 1 539 im Vorjahr, sie
11.03.2020
Nachrichten
EFRAG: Feldversuche zu vorrangigen Abschlussbestandteilen
-tb- In enger Abstimmung mit den nationalen Standardsettern und dem IASB wird die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Feldversuche zu den IASB-Vorschlägen im Standardentwurf ED/2019/7
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