Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – IX ZR 351/18 – entschieden: Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung ...
„Beim Erwerb eines Eigenheims muss Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Bei der Übertragung großer Gewerbeimmobilien oder zahlreicher Wohnungen wird die Steuer immer wieder umgangen. Das Steuerschlupfloch bei so genannten ‚Share Deals‘ muss schleunigst gestopft werden“, fordert Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl im Anschluss an die heutige (30.1.2020) Finanzministerkonferenz. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Regelungsauftrag einer Einigungsstelle ist nur dann geeignet, ihr die erforderliche Spruchkompetenz zu vermitteln, wenn er hinreichend bestimmt ist. Fehlt es hieran ...
-tb- Die Europäische Kommission hat am 4.2.2020 die Initiative "Revision of the Non-Financial Reporting Directive" ins Leben gerufen. In einem ersten Analyseschritt wurde ein Bericht zur Bewertung der
