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23.01.2020
Nachrichten
BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...
23.01.2020
Nachrichten
BReG: Regierungsentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF
Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung (BReG) den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren
23.01.2020
Volltext-Urteile
FG Münster: Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG
FG Münster, Urteil vom 27.6.2019 – 8 K 2873/17 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 24/19)
23.01.2020
Volltext-Service
BAG: Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic
PM Nr. 3/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 73/19
23.01.2020
Volltext-Service
BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
PM Nr. 2/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19, u. a.
23.01.2020
Volltext-Urteile
23.01.2020
Volltext-Urteile
23.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19
23.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15
23.01.2020
Nachrichten
BStBK: Forderung zielgerichteter Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) präsentierte im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sog. Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. ...
23.01.2020
Volltext-Urteile
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19 - entschieden: NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat.
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17 - entschieden: 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. ...
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