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16.01.2020
Volltext-Urteile
BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Nachrichten
BT: Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer
Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-Skies-Abkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15966 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15537 [pdf]) hervor. Die Erhebung von Steuern zu fiskalischen und anderen Zwecken sei ein staatliches Hoheitsrecht, schreibt die Bundesregierung. ...
16.01.2020
Nachrichten
BdSt: Unsere Soli-Musterklage läuft!
Weil der BdSt für die Steuerzahler vor Gericht zieht, müssen diese keine eigenen Einsprüche mehr einlegen. Der Solidaritätszuschlag steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrechnung. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mobil ...
16.01.2020
Volltext-Service
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 21-22/17 - entschieden: 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen. ...
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – VI R 23/17 - entschieden: 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19). ...
16.01.2020
Nachrichten
BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18 – entschieden: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen ...
16.01.2020
Nachrichten
EU: Übernahme der Verlautbarung des IASB zur Reform der Referenzzinssätze
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.1.2020 die Verordnung (EG) Nr. 2020/34 vom 15. Januar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
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