Mit Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, ...
Die Finanztransaktionssteuer (financial transaction tax – FTT) ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Sie soll nach dem Ausgabeprinzip z. B. auch den Erwerb von (Inlands-)Aktien durch einen ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 13/18 – ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR13.18.0 – wie folgt entschieden: Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 50/16, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR50.16.0 – wie folgt entschieden: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma ...
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
Erweiterte Verdachtsmeldungen
Sie verpflichten Makler und Notare bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro zu einer Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Handel mit Edelmetallen sinkt die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 auf 2.000 Euro. Außerdem weitet das Gesetz die Meldepflichten
Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 718/19 – wie folgt entschieden:
1. Wenn das Landesarbeitsgericht in seinem (End)Urteil die Revision nicht zugelassen hat, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 47/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR47.17.0 – wie folgt entschieden: 1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt ...