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18.11.2019
Nachrichten
DPR: Prüfungsschwerpunkte 2020
Die ersten drei Prüfungsschwerpunkte stellen die von den nationalen Enforcern gemeinsam mit der European Securities and Markets Authority (ESMA) identifizierten „European Common Enforcement
18.11.2019
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BT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...
18.11.2019
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EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011. ...
18.11.2019
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EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...
18.11.2019
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 550/18 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der beiden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2014 vom 6. Juli 2015 und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016, die der Senat für wirksam befunden hat, sind nicht ...
18.11.2019
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18.11.2019
Volltext-Urteile
15.11.2019
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BR: Sachbezugswerte 2020
Der BR hat am 8.11.2019 durch die Änderung der SvEV die Sachbezugswerte 2020 verabschiedet. Im Jahr 2020 wird der Monatswert für Verpflegung 258 Euro (anzusetzen sind 1,80 Euro für ein Frühstück und 3,40 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) und für Unterkunft und Miete 235 Euro (kalendertäglich 7,83 Euro, § 2 Abs. 3 SvEV) betragen (BR-Drs. 427/19 (Beschluss)). ...
15.11.2019
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BR: Grundsteuerreform verabschiedet
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. ...
15.11.2019
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BR: Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet
Nachdem der Bundestag am 24.10.2019 das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen hat, ist dem der Bundesrat am 8.11.2019 gefolgt und hat das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 538/19). Näheres dazu BB 2019, 2646 inkl. der Entschließung für ein BEG IV. ...
15.11.2019
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Bundesrat: Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird erhöht
Bundesrat, Beschluss vom 8.11.2019: Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester ...
15.11.2019
Volltext-Urteile
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